Die Regierung zeigt derzeit sehr deutlich, was passiert, wenn ihr wirtschaftspolitisch nichts mehr einfällt: Sie greift in den Markt ein.
Statt strukturelle Probleme zu lösen, Wettbewerbsfähigkeit zu stärken oder den Standort zu entlasten, wird nun an Symptomen herumreguliert. Diesmal bei den Spritpreisen, denn geplant sind Eingriffe in die Margen von Raffinerien und Tankstellen, flankiert von einer – durchaus positiv zu sehenden – Senkung der Mineralölsteuer. Laut Regierung sollen dadurch Benzin und Diesel um rund zehn Cent pro Liter billiger werden. Seit Wochenbeginn dürfen Tankstellen ihre Preise außerdem nur noch dreimal pro Woche anheben.
Das mag auf den ersten Blick entschlossen wirken. In Wahrheit ist es vor allem eines: ein klassischer Reflex der Planlosigkeit. Denn der Staat bekämpft hier nicht die Ursache hoher Preise, sondern ersetzt Marktpreise durch politische Wunschpreise.
Besonders absurd ist das in der aktuellen Lage am Ölmarkt. Der Brent-Ölpreis ist am Freitag auf 112,19 Dollar pro Barrel gestiegen, WTI auf 98,32 Dollar. Hintergrund sind massive geopolitische Verwerfungen im Nahen Osten und Störungen rund um den für den Welthandel zentralen Persischen Golf bzw die Straße von Hormus. Wer in dieser Lage glaubt, man könne mit administrativen Margeneingriffen dauerhaft Entlastung herstellen, verwechselt politische Inszenierung mit ökonomischer Realität.
Natürlich sind hohe Spritpreise eine Belastung für Haushalte und Betriebe. Aber daraus folgt nicht automatisch, dass der Staat an jeder Stelle der Wertschöpfungskette Preise festsetzen oder Margen politisch definieren soll. Gerade am Ende der Kette – also bei der Tankstelle – sitzen nicht die großen Krisengewinner, sondern regionale Betriebe in einem ohnehin hochtransparenten und wettbewerbsintensiven Markt.
Noch problematischer ist das Grundmuster dahinter. Heute sind es Tankstellenmargen. Morgen Lebensmittel. Übermorgen Mieten, Dienstleistungen oder sonst irgendein Bereich, in dem Preise politisch unangenehm werden. Wer so Politik macht, verschiebt die Grenze zwischen Marktwirtschaft und politischer Preissteuerung hin zur Planwirtschaft Schritt für Schritt. Das mag kurzfristig Schlagzeilen produzieren, aber keine nachhaltige Entlastung und schon gar keinen Vertrauenseffekt für einen Standort, der dringend Investitionen bräuchte.
Denn das eigentliche Problem Österreichs ist nicht, dass Märkte „zu frei“ wären. Das Problem ist, dass der Staat seit Jahren zu teuer, zu langsam und zu interventionsfreudig ist. Hohe Abgaben, hohe Lohnnebenkosten, zu viel Bürokratie, zu wenig Wachstum, zu wenig Dynamik – das sind die Baustellen. Wer darauf keine Antwort hat, landet am Ende fast zwangsläufig beim Markteingriff.
Die Autorin
Elisabeth Sauritschnig
Elisabeth, geboren in Kärnten, studierte Wirtschaftsrecht an der Wirtschaftsuniversität Wien. Ihre Karriere führte sie von Anwaltskanzleien über den Österreichischen Wirtschaftsbund und das Parlament bis zur Büroleitung im Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft. Nun engagiert sie sich als Geschäftsführerin der Julius Raab Stiftung in wirtschaftlichen und politischen Projekten.
