Bürgerlich-konservative Politik im 21. Jahrhundert: Ein Kompass für die Zukunft Österreichs

Was bedeutet es heute, bürgerlich-konservativ zu sein? Die Julius Raab Stiftung gibt hier eine Orientierung für die vernünftige Mitte-Rechts.

In einer Zeit politischer Extreme braucht Österreich mehr denn je eine starke bürgerlich-konservative Stimme – eine Position, die sich sowohl vom Rechtspopulismus als auch von linken Umverteilungsphantasien klar abgrenzt. Julius Raab verkörperte diese Haltung als Staatsmann par excellence: pragmatisch in der Umsetzung, aber kompromisslos in den Grundwerten.

Was uns heute von anderen unterscheidet

Klartext statt Populismus (Abgrenzung nach rechts):

Wir stehen für eine rationale Politik, die Probleme löst, statt Ängste zu bewirtschaften. Aber: Toleranz ist keine Einbahnstraße. Wir verteidigen unsere christlich-abendländischen Wurzeln selbstbewusst. Wer unsere offene Gesellschaft ablehnt, hat hier keinen Platz. Dem politischen Islam und religiösen Extremismus erteilen wir eine klare Absage – ohne Wenn und Aber.

Leistung statt Gleichmacherei (Abgrenzung nach links):

Wir glauben an die Kraft des Einzelnen und des freien Unternehmertums. Die linke Logik des „immer mehr Staat“ führt in die Sackgasse der Unmündigkeit. Bürgerliche Politik lehnt erzwungene Ergebnisgleichheit ab. Ungleichheit ist oft auch Ausdruck von Vielfalt und Innovation. Unser Ziel ist nicht, dass alle das Gleiche haben, sondern dass alle durch echte Chancengerechtigkeit die Möglichkeit zum Aufstieg haben.

Julius Raabs Reformagenda für die Jetzt-Zeit

Wäre Julius Raab heute Bundeskanzler, würde er diese Strukturreformen mutig vorantreiben:

1. Enkelfittes Pensionssystem

Ein System ist nur dann sozial, wenn es nicht auf Kosten der Jugend lebt. Wir dürfen künftigen Generationen keine immer höher werdenden Schuldenberge hinterlassen. Angesichts der Demografie (bald nur noch 2 Erwerbstätige auf 1 Pensionisten) müssen wir ehrlich sein: Wer länger lebt, wird auch etwas länger arbeiten müssen, um das System zu sichern.

2. Staatsquote unter 50 Prozent

Helmut Kohl brachte es auf den Punkt: „Über 50 Prozent beginnt der Sozialismus.“ Wir brauchen einen schlanken, effizienten Staat, der sich auf seine Kernaufgaben konzentriert. Weniger Staatsausgaben, weniger Steuern.

3. Wohneigentum als Säule der Freiheit

Eigentum macht unabhängig. Wir müssen den Erwerb von Wohneigentum massiv erleichtern – das schafft echte soziale Sicherheit von unten nach oben und schützt vor Altersarmut besser als jede staatliche Zuwendung.

4. Hilfe zur Selbsthilfe statt Vollkaskostaat

Unser Sozialsystem muss effizienter werden. Der Sozialstaat darf keine dauerhafte Abhängigkeit schaffen, sondern muss Menschen befähigen, wieder auf eigenen Beinen zu stehen. Das Prinzip lautet „Hilfe zur Selbsthilfe“. Sozialpolitik darf sich nicht in Alimentierung erschöpfen, sondern muss aktivieren.

5. Geordnete Migration & Kulturelle Klarheit

Gezielter Zuzug qualifizierter Arbeitskräfte: Ja. Illegale Migration: Null Toleranz. Österreich bestimmt selbst, wer kommt. Und wer hier bleiben will, muss unsere westlichen Werte respektieren. Integration ist eine Bringschuld, kein staatliches Förderprogramm.

6. Familie als Fundament

Familien verdienen höchste Wertschätzung, nicht nur warme Worte. Eine Trendwende bei der Geburtenrate ist der Schlüssel für unsere Zukunft – demografisch wie wirtschaftlich.

7. Mehr Freiheit, weniger Fesseln

Niedrigere Abgaben, weniger Bürokratie, mehr privater Gestaltungsraum. Die Menschen wissen selbst am besten, wofür sie ihr Geld ausgeben. Unternehmer sollen investieren, nicht Formulare ausfüllen.

Der bürgerlich-konservative Weg

Diese Politik ist weder „rechts“ noch „links“ – sie ist vernünftig. Sie verbindet wirtschaftliche Dynamik mit christlich-sozialer Verantwortung und persönliche Freiheit mit gesellschaftlichem Zusammenhalt. Julius Raab würde heute sagen: „Österreich braucht Mut zur Veränderung, aber auch Besinnung auf das, was uns trägt.“ Genau dafür steht die bürgerlich-konservative Politik des 21. Jahrhunderts. Populär in der Ansprache, solide in der Sache, kantig in den Werten.