Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1. Vertragsschluss – Geltungsbereich

a. Zwischen der Julius Raab Stiftung, Kärntner Straße 8/6, 1010 Wien (in der Folge kurz „Julius Raab Stiftung“ genannt) und Ihnen (in der Folge „Kunde“ genannt) gelten für die Geschäftsbeziehungen im Zusammenhang mit einem Buch-/Warenkauf als Besteller folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) in der zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gütigen Fassung.
b. Die AGB werden Vertragsbestandteil und gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern gleichermaßen, es sei denn, in einzelnen Bestimmungen wird eine entsprechende Differenzierung vorgenommen.
c. Die AGB gelten ausschließlich. Abweichende Bedingungen erkennt die Julius Raab Stiftung nicht an und widerspricht diesen hiemit, es sei denn, die Julius Raab Stiftung hat schriftlich der Geltung zugestimmt.

§ 2. Vertragspartner

Vertragspartner können natürliche und juristische Personen mit (Wohn-)Sitz in der Republik Österreich oder anderen Staaten werden.

§ 3. Angebot, Annahme, Vertragsschluss

a. Die im Onlineshop ausgestellten Waren und Dienstleistungen stellen noch kein Angebot dar. Erst die Bestellung des Kunden gilt als bindendes Angebot eben desselben auf Abschluss eines Vertrages über die bestellte Ware und/oder Dienstleistung. Der Eingang von Bestellungen wird unverzüglich, dh regelmäßig am selben Arbeitstag, auf elektronischem Wege und automatisiert bestätigt. Die Zugangsbestätigung selbst stellt noch keine Annahme seitens der Julius Raab Stiftung dar.
b. Die Annahme der Bestellung, wodurch der Vertrag zustande kommt, erfolgt per E-Mail (durch Übermittlung der Teilnahmebestätigung und/oder Versandbestätigung) oder durch Zusendung der Ware. Bestellungen werden innerhalb einer angemessenen und üblichen Bearbeitungszeit, in der Lagerbestand und Bonität geprüft werden können, angenommen oder abgelehnt. Buch-/Warenbestellungen werden in der Regel einmal pro Woche bearbeitet.
c. Grundsätzlich werden nur haushaltsübliche Mengen an Kunden abgegeben. Bestellungen größeren Umfangs sind ausschließlich durch individuelle schriftliche Vereinbarung möglich.
d. Bei kostenfreien Posten behält sich die Julius Raab Stiftung vor, die bestellte Menge zu verringern.

§ 4. Preise, Versand

a. Angegebene Preise sind in Euro und – sofern nicht anders dargestellt – inklusive der gesetzlichen Umsatzwertsteuer (USt) ausgewiesen.
b. Die ausgewiesenen Preise für Waren enthalten noch keine Versand- und Lieferkosten, diese sind – sofern sie verrechnet werden – separat ausgewiesen.
c. Sofern explizit angegeben, sind Versand- und Lieferkosten für Waren sind vom Kunden zu tragen. Die Kosten werden anhand des Umfanges der Bestellung und des Ziellandes individuell errechnet und im Laufe des Bestellvorganges im Warenkorb angezeigt. Es gelten die Preise des jeweiligen Bestelltages. Die Lieferung erfolgt nach Wahl der Julius Raab Stiftung über Lieferdienste oder die Österreichische Post AG.
Bei Versendung in andere EU-Mitgliedstaaten und Drittländer wird auf die Versandkostentabelle verwiesen.
Für Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union anfallende Steuern und Zölle trägt der Kunde. Versandkosten, Steuern und Zölle können nicht erstattet werden.
d. Sind keine Versandkosten angegeben, werden diese von der Julius Raab Stiftung getragen. Die Julius Raab Stiftung behält sich vor, die Übernahme der Versandkosten zu widerrufen. Sollte dies der Fall sein, benachrichtigt die Julius Raab Stiftung den Kunden rechtzeitig vor dem Versand der Bestellung und erkundigt sich nach seiner etwaigen Einwilligung, den Vertrag unter den sich geänderten Bedingungen aufrechtzuerhalten.
e. Preisänderungen vor Bestellung sowie Eingabe- und elektronische Übermittlungsfehler sind vorbehalten.
f. Eine Transportversicherung wird nicht abgeschlossen.
g. Für Unternehmenskunden gilt: Alle Lieferungen erfolgen auf Kosten und Gefahr des Unternehmers.

§ 5. Rechnungslegung und Zahlungsarten

a. Bei einer kostenpflichtigen Bestellung über den Online-Shop wird dem Kunden möglichst zeitnah zur Aufgabe der Bestellung eine Zahlungsaufforderung übermittelt. Diese Zahlungsaufforderung enthält die Bankverbindung, an die der fragliche Betrag vom Kunden zu überweisen ist. Die Übermittlung der Rechnung erfolgt nach Abschluss des Bestellvorgangs mit Annahme des Angebots zeitgleich mit der Übermittlung der Versandbestätigung/Zusendung der Ware an die angegebene E-Mail-Adresse.
b. Bei Bestellmethoden, die jener der lit a verschieden sind, (zB telefonisch, per Email, persönlich) erfolgt die Rechnungslegung ebenfalls mit der Annahme des Angebots durch Übermittlung der Versandbestätigung an die angegebene E-Mail-Adresse bzw Postanschrift (Adresse).
c. Der Versand der Ware erfolgt erst nach Eingang des vollständigen Betrages an das in der Zahlungsaufforderung angegebenen Bankkonto. Der Zahlungsaufforderung ist binnen 14 Tagen nach Erhalt ohne Abzüge zu entsprechen. Widrigenfalls behält sich die Julius Raab Stiftung das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten.
d. Die Julius Raab Stiftung bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentümerin des Kaufgegenstandes.
e. Lit d gilt sinngemäß auch für jene Fälle, in denen eine kostenpflichtige Bestellung vorliegt, deren Abwicklung aber von der in lit a bis c beschriebenen Weise abweicht.

§ 6. Verzug

a. Kommt ein Kunde in Zahlungsverzug, so ist die Julius Raab Stfitung berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 4% pro Jahr zu fordern.
b. Falls der Julius Raab Stiftung nachweisbar ein höherer Verzugsschaden entstanden ist, ist sie berechtigt, diesen geltend zu machen.
c. Im Fall des Verzugs gehen alle mit der Eintreibung der Forderungen verbundenen Aufwendungen wie Mahnspesen und die Kosten einer gerichtlichen und außergerichtlichen Rechtsvertretung zu Lasten des Kunden.
d. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur dann zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt bzw von der Julius Raab Stiftung anerkannt wurden oder aus demselben Rechtsverhältnis stammen.
e. Für Unternehmenskunden gilt: Im Falle des schuldhaften Zahlungsverzugs schuldet der Unternehmer die gesetzlichen Verzugszinsen. Eine Aufrechnung des Unternehmers mit einer Forderung gegen der Julius Raab Stiftung ist ausgeschlossen, sofern die Forderung nicht rechtskräftig gerichtlich festgestellt ist.

§ 7. Lieferung

a. Angaben über Lieferfristen sind unverbindlich, es sei denn, der Liefertermin wurde ausnahmsweise verbindlich zugesagt. Ist in diesem Fall die Nichteinhaltung bzw Verzögerung einer vereinbarten Lieferfrist insbesondere auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, Feuer, Epidemien, unvorhergesehene Hindernisse oder sonstige von der Julius Raab Stiftung nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen, wird die Lieferfrist für die Dauer dieser Ereignisse verlängert.
b. Die Julius Raab Stiftung ist zur Teillieferung berechtigt, falls ein Teil der bestellten Ware vorübergehend nicht lieferbar ist. Zusätzliche Versandkosten werden von der Julius Raab Stiftung getragen.
c. Gerät der Kunde in Annahmeverzug, kann die Julius Raab Stiftung den Ersatz von hiedurch entstandenen Schäden geltend machen, wobei dem Kunden der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten bleibt. Solange der Kunde mit einer Verbindlichkeit im Rückstand ist, ruht die Lieferpflicht der Julius Raab Stiftung.

§ 8. Gewährleistung und Haftung

a. Die Julius Raab Stiftung steht für Mängel im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen ein, wobei bei fehlerhaften Büchern die Behebung der Mängel primär durch Austausch erfolgt. Bei kostenfreien Bestellungen entfallen jedwede Gewährleistungsansprüche des Kunden.
b. Die vertragliche und deliktische Haftung der Julius Raab Stiftung ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Die Haftung für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit des Kunden wird auch bei leichter Fahrlässigkeit übernommen. Soweit die Schadenersatzhaftung der Julius Raab Stiftung ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadenersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Julius Raab Stiftung.
c. Für Unternehmenskunden gilt: Reklamationen müssen bei sonstigem Ausschluss unverzüglich nach Empfang der Lieferung ausgesprochen werden, andernfalls gilt die Lieferung als genehmigt und es erlöschen allfällige Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche. Der Vertragspartner ist zur Rüge gemäß § 377 UGB verpflichtet. Der Ersatz von entgangenem Gewinn und Folgeschäden ist ausgeschlossen. Dies gilt auch für den Fall des Verzuges oder der Unmöglichkeit der Leistung.

§ 9. Verfügbarkeitsvorbehalt

Die Julius Raab Stiftung ist gegenüber Kunden berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit der Liefergegenstand für die Julius Raab Stiftung trotz des vorherigen Abschlusses eines Kaufvertrages nicht verfügbar ist. Der Kunde wird über die ausgebliebene Selbstbelieferung sofort informiert werden und erhält im Falle eines Rücktritts eine bereits erhaltene Gegenleistung unverzüglich zurück.

§ 10. Widerrufsbelehrung für Verbraucher

(1) Widerrufsrecht

a. Der Kunde hat das Recht, seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Kalendertagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Frist beginnt mit Erhalt der Ware bzw im Falle eines Dienstleistungsvertrags oder eines Vertrages über digitale Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden (zB digitale Publikationen), ab dem Tag des Vertragsabschlusses (somit ab Annahme des Angebots durch die Julius Raab Stiftung). Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs (per Post an die Julius Raab Stiftung, Kärntner Straße 8/6, 1010 Wien oder per E-Mail an info@juliusraabstiftung.at).

Der Widerruf ist dabei an keine besondere Form gebunden. Aus ihm muss lediglich die Absicht des Widerrufs klar erkennbar sein.
Für Zwecke des Widerrufs kann etwa auf dieses Muster-Widerrufsformular zurückgegriffen werden.
Allgemeine Informationen zum gesetzlichen Widerrufsrecht bei Fernabsatzgeschäften mit Verbrauchern sind hier auffindbar.

b. Um eine möglichst rasche Bearbeitung zu gewährleisten, ist der Kunde angehalten, der Rücksendung der Ware eine Kopie der Kaufrechnung/des Lieferscheins und eine detaillierte Fehlerbeschreibung beizufügen. Eine Unterlassung hat keine rechtlichen Konsequenzen.

(2) Widerrufsfolgen

a. Im Falle eines Widerrufes werden sämtliche Zahlungen, die die Julius Raab Stiftung vom Kunden bereits erhalten haben, einschließlich allfälliger Lieferkosten, zeitnah zurückgezahlt. Im Gegenzug hat der Kunde die bestellte Ware zu retournieren. Tritt eine Verschlechterung der Ware ein, kann von der Julius Raab Stiftung Wertersatz verlangt werden.

b. Die Julius Raab Stiftung kann die Rückzahlung verweigern, bis sie die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Kunde den Nachweis über die Rücksendung erbracht hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Die Rücksendung der Waren hat dabei unverzüglich und in jedem Fall bis spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag des Widerrufes zu erfolgen.

c. Der Kunde hat die Kosten für die Rücksendung der Ware zu tragen. Die Ware ist möglichst in Originalverpackung und mit allen Verpackungsbestandteilen an die Julius Raab Stiftung zurückzusenden. Wenn die Originalverpackung nicht mehr existiert, ist mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden zu sorgen.

(3) Ausschluss

a. Das Widerrufsrecht iSd Abs 1 bis 2 entfällt bei kostenfreien Bestellungen.

b. Das Widerrufsrecht iSd Abs 1 bis 2 entfällt bei Verträgen über digitale Inhalte, wenn der Kunde ausdrücklich zugestimmt hat, dass die Julius Raab Stiftung sofort mit der Ausführung beginnt.

§ 11. Vertragswirksamkeit/Übertragbarkeit

Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Der Kunde kann Rechte aus diesem Vertrag nur mit Zustimmung der Julius Raab Stiftung übertragen.

§ 12. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

a. Es gilt das Recht der Republik Österreichs unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
b. Für Unternehmenskunden gilt: Ausschließlicher Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag ist das zuständige Gericht am Sitz der Julius Raab Stiftung.

§ 13. Allfälliges

a. Sofern nicht anders gekennzeichnet oder sich dies nicht bereits anderweitig aus dem Sinn ergibt, so sind alle geschlechterbezogenen Formulierungen dieser AGB stets geschlechtsneutral zu verstehen.
b. Für Zwecke des gesamten Vertrages bezieht sich „kostenfrei“ stets auf die jeweilige Ware an sich und umfasst daher weder allfällige Liefer- noch Versandkosten.

Wir verfolgen ein klares Ziel:
Wir wollen Österreich und Europa nach vorne bringen

Mit neuen Ideen, einer ehrlichen und
mutigen Politik und auf Basis zeitloser Werte.


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