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Wir brauchen eine Soziale Marktwirtschaft 2.0.: Nachbericht eines Disputs divergenter Thinktanks

Welchen Wert haben Werte in der Sozialen Marktwirtschaft? Und wie sind Freiheit oder Gerechtigkeit im Spannungsfeld von Staat und Markt zu interpretieren? Niki Kowall, Sprecher der Sektion 8, und Harald Mahrer, Präsident der Julius Raab Stiftung standen am 10. April Furche-Chefredakteur Armin Thurnherr und dem Publikum im Forum Mozartplatz Rede und Antwort zu grundsatzpolitschen Fragen abseits des „tagespolitischen Kleingeldwechselns“.

 Ein grundsätzliches Ja zum Wettbewerb eröffnete den Diskurs, in dem beide Diskutanten gleichzeitig aber auch klar ihre mit der Zustimmung verbundenen, doch stark unterschiedlichen Vorstellungen absteckten. Kowall anerkennt den Wettbewerb unter Unternehmen als wichtigen innovationsfördernden Mechanismus, betrachtet jedoch den Wettbewerb unter Nationen, der staatliche Eingriffe, wie Steuersenkungen oder Lohnkürzungen nach sich ziehe, als unlauteren Wettbewerb. Dieser habe die Unterminierung des Wohlfahrtsstaats zur Folge. Vor allem Löhne und Gehälter müssten sich daher immer analog der Produktivität eines Landes entwickeln. Dies sei auch Bedingung für ein geeintes Europa, in welchem auf Augenhöhe miteinander kommuniziert werden könne. Mahrer hingegen sieht den Standortwettbewerb per se grundsätzlich nicht negativ und einen Erhalt des Wohlstands nicht allein an den Größen Lohn, Einkommen und Produktivität gekoppelt. Man dürfe es sich nicht so einfach machen und davon ausgehen, dass sich der Wohlfahrtsstaat mehrheitlich durch das Lohn- und Einkommensaufkommen finanziere. An welchen Besteuerungsgrößen man drehe, das sei eine Frage der Steuerstruktur, eine Frage des demokratiepolitischen Modells sowie der politischen Grundhaltung, die es daher zu definieren gelte.

 Neben unterschiedlichen Auffassungen zur Ursache der aktuellen wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Herausforderungen ist beiden das grundsätzliche Bekenntnis zur Sozialen Marktwirtschaft gemeinsam. Eine Weiterentwicklung sei jedoch notwendig. Harald Mahrer veranschaulicht seinen Ansatz in folgendem Bild: „Die Soziale Marktwirtschaft ist keine schmale Schotterstraße, sondern eine mehrspurige Autobahn. Und die ordnungspolitischen Leitlinien, sollen die Leitlinien dieser Autobahn sein. Wenn jemand wiederholt diese Leitlinien demontiert oder den Verkehr stört, dann muss ordnungspolitisch eingegriffen werden. Man kann akut eingreifen oder sich etwa überlegen, eine Hochgeschwindigkeitsstrecke zu bauen. Das könnte dann auch eine Soziale Marktwirtschaft 2.0. sein und darüber müssten wir einen Konsens erzielen und die Parameter daran festmachen“.

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