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"Jetzt ist Zeit zum Handeln!" - Christoph Leitl im Interview zum Thema Sparpaket

Das Sparpaket der Bundesregierung ist derzeit ein wichtiges Thema auf dem politischen Parkett. Von viel Lob bis scharfe Kritik wurde die gesamte Bandbreite an Reaktionen ausgenutzt. Wir haben den Präsidenten der Wirtschaftskammer Österreich, Christoph Leitl, zum Thema Sparpaket befragt:

Lieber Herr Präsident Leitl, die Regierung hat kürzlich das Sparpaket präsentiert. Wie ist dieses aus Ihrer Sicht zu beurteilen?
Ich habe mich immer klar für ein ausgabenseitiges Konsolidierungspaket ausgesprochen. Die notwendige Senkung des Staatsdefizits und der öffentlichen Schulden könnte etwa durch längst überfällige Bürokratie- und Strukturreformen erfolgen. Nur nachhaltige fünf Prozent weniger Ausgaben bei Bund, Länder und Gemeinden bedeuten, dass Österreich kein Budgetproblem mehr hätte. Nur 5 Prozent. Das ist für jeden Betrieb und jeden Haushalt machbar. Dass die Regierung nun ein Paket geschnürt hat, das zu rund 30 Prozent aus höheren Steuern und Abgaben besteht, habe ich im Interesse des Standortes und des Staatsganzen zur Kenntnis genommen. Wer aber jetzt immer noch keine echten Reformen angeht, handelt gegen die Arbeitsplätze, gegen die Unternehmen, gegen die Jungen. Denn es werden ja in den kommenden Jahren weiter Schulden angehäuft. Wer jetzt nicht beginnt gegenzusteuern, riskiert, dass in zwei, drei Jahren wieder Steuern erhöht werden, wieder in die Taschen der Leistungsträger gegriffen wird.   

Was muss noch getan werden? Gerade mit  Blick auf zukünftige Generationen, brauchen wir hier nicht noch mehr strukturelle Reformen, auf Bundes- und auf Landesebene?
Wann, wenn nicht jetzt können wir einen Weg in die Erneuerung starten? Es ist jetzt höchst an der Zeit, die Ausläufer der Staatsschuldenkrise so zu nutzen, um Österreich fit für 2022 und darüber hinaus zu machen. Bei den Pensionen ist hier ein recht guter Ansatz gelungen, aber es ist klar, dass hier noch weitere Schritte gesetzt werden müssen. Aber was ist mit einer umfassenden Verfassungs- und Verwaltungsreform? Was passiert mit Doppel- und Dreifachgleissigkeiten bei Bund, Ländern und Gemeinden? Wie schaut eine echte Gesundheitsreform aus? Jetzt müssen alle an einen Strang ziehen, um auch den nächsten Generationen Zukunftsperspektiven zu geben. Geredet wurde in den vergangenen Jahren genug. Jetzt ist Zeit zu handeln. Dazu steht die Wirtschaft, das fordert sie.

Um wirklich aus der Krise heraus zu kommen, sind auch positive Wachstumsimpulse notwendig. Welche sind dies aus Ihrer Sicht?
Wir benötigen sowohl gesamteuropäische als auch innerösterreichische Wachstumsimpulse, sonst können wir die Schuldenkrise nicht bewältigen. Wir müssen einerseits unser Finanzsystem stärken und besser steuern, also ja zu Eurobonds (gemeinschaftliche EU-Anleihen) mit einem differenzierten Zinssatz je Bonität für die Euroländer und ja zu einer Finanztransaktionssteuer. Die Mittel daraus könnten für Ausgaben in Bildung, Infrastruktur, Forschung- und Entwicklung und nachhaltigen Initiativen für Unternehmensneugründer – etwa Eigenkapitalgarantien - eingesetzt werden. Europa muss auch dem zunehmenden Problem der Jugendarbeitslosigkeit aktiver begegnen. Das duale Ausbildungssystem in Österreich gilt als Best-Practice Modell und kann anderen EU-Staaten als Vorbild dienen, ihre Jugendarbeitslosigkeit zu verringern. Und auch in Österreich brauchen wir verstärkt Investitionen in Forschung, Bildung und Infrastrukturen, um wettbewerbsfähig zu bleiben.

Die Julius Raab Stiftung macht sich für die Grundwerte der Sozialen Marktwirtschaft stark. Wie wichtig sind diese Grundwerte als Leitlinien für politische Entscheidungen, die zu strukturellen Reformen und Wachstum führen sollen?
Soziale Marktwirtschaft bedeutet freier Wettbewerb, aber nachhaltig und nach einem klaren Regelwerk. Der Zocker-Kapitalismus ist ebenso passe` wie der Sozialismus bzw. Kommunismus.  Wir brauchen solide Kaufleute statt gierige Wall-Street-Abkassierer, wir brauchen Nachhaltigkeit in Betrieben und Gesellschaft statt kurzfristiger Gewinnorientierung. Wir brauchen Seriosität statt Spekulation, Gesamtverantwortung statt Egoismus und Augenmaß statt Gier – und diese Spielregeln und Grundsätze gelten aus meiner Sicht auch in Zukunft.

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