"Solidarität ist keine Einbahnstraße" - Harald Mahrer im Interview
Wer steht hinter der Julius Raab Stiftung? Was sind die Ziele? Was erwartet uns 2012? Wir haben unseren Präsidenten Harald Mahrer vor den Vorhang geholt und ihn zu aktuellen Themen – insbesondere Steuergerechtigkeit und Pläne für 2012 befragt.
Harald, du bist jetzt seit Ende September 2011 Präsident der Julius Raab Stiftung (JRS), was hat sich seit deinem Einstieg getan?
Harald Mahrer: Angesichts des politischen Visionslosigkeit in Österreich, aber auch in Europa, kommt der inhaltliche Impuls der JRS gerade recht. Wir wollen als Hüterin der Grundwerte der Sozialen Marktwirtschaft diese Werte wieder in das Zentrum der politischen Debatte rücken. Die ersten Duftmarken, die wir gesetzt haben, wie etwa der Start der Essay-Reihe, die Diskussion rund um die Schuldenbremse oder unsere Gedanken zu einer wertegeleiteten Steuerstrukturreform haben zu viel positivem Feedback geführt.
Was können wir 2012 von der Julius Raab Stiftung erwarten?
Die Grundwerte der Sozialen Marktwirtschaft und damit die Verbindung von Markt und Moral sind ein zeitloser Orientierungsrahmen für die Politik. Wir werden die Bedeutung jedes zentralen Wertes, beginnend mit der Freiheit, in die öffentliche Debatte einbringen. Als Think-Tank werden wir aktiv auf die interessierten Menschen zugehen, in die Bundesländer fahren und vor Ort die Diskussion entfachen. Wir sehen dies als notwendigen ersten Schritt für eine positive Zukunftsvision für Österreich, die wir gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern entwickeln werden.
Derzeit ist es in der österreichischen Innenpolitik ja einiges los – Rating-Verlust, Budgetsanierung und Koalitionsstreitigkeiten, Einigkeit sieht anders aus. Wo liegt das Problem im Staate Österreich?
Das Versprechen der Sozialen Marktwirtschaft lautet: Wohlstand für alle! Das Arbeiten am Einhalten dieses Versprechens müsste Richtschnur für unsere politischen Entscheidungsträger sein. Nicht im Interesse einiger weniger, sondern im Interesse des Gemeinwohls. Dazu ist es notwendig, sich an den Grundwerten der Sozialen Marktwirtschaft zu orientieren. Werte, die leider in der Tagespolitik heute fast gänzlich aus den Augen verloren wurden. Das Ergebnis ist bekannt: Stillstand. Streit. Korruption. Populismus. Das Appellieren an die Neidgenossenschaft. All dies ist Ausdruck problematischer und falscher Werthaltungen.
Die Julius Raab Stiftung hat sich ja zum Ziel gesetzt, unabhängig und tabulos neue politische Ideen zu entwickeln, in eurem Online-Video sagt ihr unter anderem „wer etwas bekommt, muss auch etwas geben“ – was spricht also gegen die vieldiskutierte „Reichensteuer“ beziehungsweise neue Steuern generell?
Hier geht es um das richtige Verständnis von Solidarität. Und Solidarität ist eben keine Einbahnstraße. Wem geholfen wird, der muss auch selbst bereit sein, zu helfen. Denn Solidarität ist Anspruch und Verpflichtung in Einem. Solidarität ist keine Frage von arm und reich, sondern von können – und nicht können. Wer nicht Verantwortung für sich selbst übernimmt – und dies muss man, wenn man Solidarität als Hilfe zur Selbsthilfe versteht – der delegiert Solidarität an den Staat. Daher würde gerade eine ehrliche Transparenz zwischen Leistungserbringern und Leistungsempfängern den richtigen Umgang mit der Solidarität fördern. Mehr und höhere Steuern führen zu einem noch stärker ausgeprägten Anspruchsdenken in der Gesellschaft und bewirken das Gegenteil. Und sie schränken die Freiheit weiter ein und steigern die Abhängigkeit vom Staat.
Wie kommt Österreich deiner Ansicht nach aus der Schuldenfalle?
Das Versprechen der Sozialen Marktwirtschaft lautet „Wohlstand für alle“ und nicht „Schulden für alle“. Damit so ein Versprechen auch erfüllbar ist müssen die Grundprinzipien einer freien Wirtschaft immer ganz besondere Beachtung finden: Die Freiheit, zu arbeiten, was wir wollen, auszugeben, was wir verdient haben, Eigentum aufzubauen und zu besitzen und den Staat als unseren Diener und nicht als Herren zu haben. Auf dieser freien Wirtschaft basieren alle unsere anderen Freiheiten. Freiheit gibt es daher nur, wenn der Staat in Grenzen gehalten wird. Der Schuldenfalle können wir daher nur erfolgreich entkommen, wenn wir den Staat wieder auf das Ausmaß reduzieren, das wir ihm in einer Sozialen Marktwirtschaft zugedacht haben. Wir müssen uns daher befreien von unbrauchbaren Vorschriften und Regulierungen, von Korruption und Bürokratie und von einer horrenden Steuerlast.
Abschließend spielen wir „wünsch-dir-was“: Was wünscht du dir von unseren Politikern und der Gesellschaft im Jahre 2012?
Ich wünsche mir mehr Ehrlichkeit und intellektuelle Redlichkeit in der Politik. Damit würde die Politik berechenbarer werden und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zurück gewinnen. Von der Gesellschaft wünsche ich mir mehr Eigeninitiative, Eigenverantwortung und das Ankämpfen gegen die Verbreitung der Droge Staat. Ein mehr an Staat schränkt unser aller Freiheit ein und führt am Ende in die Knechtschaft. Das kann niemand wollen. Dagegen müssen wir uns immer zur Wehr setzen. Für uns selbst. Für unsere Familien und für das ganze Land.