Der wirtschaftliche Ausblick auf die kommenden Jahre ist nicht rosig und die gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Herausforderungen sind groß. Auf globaler Ebene ist eine ordnungspolitische Debatte entbrannt, die die Rollen der Akteure in Politik, Gesellschaft und Wirtschaft in Frage stellt. In diesem Zusammenhang werden Stimmen laut, die eine neue Form des Unternehmertums und Managements fordern. Unternehmerische Entscheidungen sind dabei von einer klaren Werteorientierung beeinflusst. Unternehmenserfolg und Wertschöpfung werden nicht alleinig an kurzfristigen Renditen oder an der Höhe der Manager-Boni gemessen, sondern vor allem auch an der Leistungsstärke und Beständigkeit der Betriebe und an ihrer Fähigkeit, an der Erreichung gesellschaftlicher Ziele mitzuwirken.

Die Julius Raab Stiftung hat mehr als 400 Unternehmen aus ganz Österreich zum Thema unternehmerische Verantwortung in der Sozialen Marktwirtschaft befragt. Das Forschungsprojekt erhebt einerseits den aktuellen Status quo bezüglich gesellschaftlicher Engagementbereitschaft, Motive und Ziele, Umsetzungsstrategien sowie Themen und Formen des unternehmerischen Engagements. Darüber hinaus werden aktuell brisante Fragen aufgeworfen: Wie beeinflussen Finanz- und Wirtschaftskrise das Vertrauen in die Realwirtschaft? Welche Maßnahmen eignen sich, um Vertrauen in die Wirtschaft wieder zu stärken?

Am 28. Februar präsentiert die Julius Raab Stiftung die Ergebnisse des Forschungsprojekts und diskutiert darüber mit:

• DI Wolfgang Anzengruber, Vorstandsvorsitzender der Verbund AG
• Mag. Alexander Egit, Geschäftsführer Greenpeace in Zentral & Osteuropa
• Mag. Christian Kern, Vorstandsvorsitzender der ÖBB-Holding AG
• KommR Renate Römer, Vizepräsidentin der Wirtschaftskammer Österreich
• Dr. Herta Stockbauer, Mitglied des Vorstands der BKS Bank

17.30 Uhr: Die Veranstaltung startet mit einem „Warm up“ im Rahmen dessen die Hauptergebnisse der Unternehmensbefragung vorgestellt werden.

18.30 Uhr: Beginn der Podiumsdiskussion

Veranstaltungsort: Wirtschaftskammer Österreich, Rudolf-Sallinger-Saal, Wiedner Hauptstraße 63, 1045 Wien

Wir bitten um Ihre Zu- oder Absage unter info@juliusraabstiftung.at.

Harald, du bist jetzt seit Ende September 2011 Präsident der Julius Raab Stiftung (JRS), was hat sich seit deinem Einstieg getan?
Harald Mahrer: Angesichts des politischen Visionslosigkeit in Österreich, aber auch in Europa, kommt der inhaltliche Impuls der JRS gerade recht. Wir wollen als Hüterin der Grundwerte der Sozialen Marktwirtschaft diese Werte wieder in das Zentrum der politischen Debatte rücken. Die ersten Duftmarken, die wir gesetzt haben, wie etwa der Start der Essay-Reihe, die Diskussion rund um die Schuldenbremse oder unsere Gedanken zu einer wertegeleiteten Steuerstrukturreform haben zu viel positivem Feedback geführt.

Was können wir 2012 von der Julius Raab Stiftung erwarten?
Die Grundwerte der Sozialen Marktwirtschaft und damit die Verbindung von Markt und Moral sind ein zeitloser Orientierungsrahmen für die Politik. Wir werden die Bedeutung jedes zentralen Wertes, beginnend mit der Freiheit, in die öffentliche Debatte einbringen. Als Think-Tank werden wir aktiv auf die interessierten Menschen zugehen, in die Bundesländer fahren und vor Ort die Diskussion entfachen. Wir sehen dies als notwendigen ersten Schritt für eine positive Zukunftsvision für Österreich, die wir gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern entwickeln werden.

Derzeit ist es in der österreichischen Innenpolitik ja einiges los – Rating-Verlust, Budgetsanierung und Koalitionsstreitigkeiten, Einigkeit sieht anders aus. Wo liegt das Problem im Staate Österreich?
Das Versprechen der Sozialen Marktwirtschaft lautet: Wohlstand  für  alle! Das Arbeiten am Einhalten dieses Versprechens müsste Richtschnur für unsere politischen Entscheidungsträger sein. Nicht im Interesse einiger weniger, sondern im Interesse des Gemeinwohls. Dazu ist es notwendig, sich an den Grundwerten der Sozialen Marktwirtschaft zu orientieren. Werte, die leider in der Tagespolitik heute fast gänzlich aus den Augen verloren wurden. Das Ergebnis ist bekannt: Stillstand. Streit. Korruption. Populismus. Das Appellieren an die Neidgenossenschaft. All dies ist Ausdruck problematischer und falscher Werthaltungen.

Die Julius Raab Stiftung hat sich ja zum Ziel gesetzt, unabhängig und tabulos neue politische Ideen zu entwickeln, in eurem Online-Video sagt ihr unter anderem „wer etwas bekommt, muss auch etwas geben“ – was spricht also gegen die vieldiskutierte „Reichensteuer“ beziehungsweise neue Steuern generell?
Hier geht es um das richtige Verständnis von Solidarität. Und Solidarität ist eben keine Einbahnstraße. Wem geholfen wird, der muss auch selbst bereit sein, zu helfen. Denn Solidarität ist Anspruch und Verpflichtung in Einem. Solidarität ist keine Frage von arm und reich, sondern von können – und nicht können. Wer nicht Verantwortung für sich selbst übernimmt – und dies muss man, wenn man Solidarität als Hilfe zur Selbsthilfe versteht – der delegiert Solidarität an den Staat. Daher würde gerade eine ehrliche Transparenz  zwischen Leistungserbringern und Leistungsempfängern den richtigen Umgang mit der Solidarität fördern. Mehr und höhere Steuern führen zu einem noch stärker ausgeprägten Anspruchsdenken in der Gesellschaft und bewirken das Gegenteil. Und sie schränken die Freiheit weiter ein und steigern die Abhängigkeit vom Staat.

Wie kommt Österreich deiner Ansicht nach aus der Schuldenfalle?
Das Versprechen der Sozialen Marktwirtschaft lautet „Wohlstand für alle“ und nicht „Schulden für alle“. Damit so ein Versprechen auch erfüllbar ist müssen die Grundprinzipien einer freien Wirtschaft immer ganz besondere Beachtung finden: Die Freiheit, zu arbeiten, was wir wollen, auszugeben, was wir verdient haben, Eigentum aufzubauen und zu besitzen und den Staat als unseren Diener und nicht als Herren zu haben. Auf dieser freien Wirtschaft basieren alle unsere anderen Freiheiten. Freiheit gibt es daher nur, wenn der Staat in Grenzen gehalten wird. Der Schuldenfalle können wir daher nur erfolgreich entkommen, wenn wir den Staat wieder auf das Ausmaß reduzieren, das wir ihm in einer Sozialen Marktwirtschaft zugedacht haben. Wir müssen uns daher befreien von unbrauchbaren Vorschriften und Regulierungen, von Korruption und Bürokratie und von einer horrenden Steuerlast.

Abschließend spielen wir „wünsch-dir-was“: Was wünscht du dir von unseren Politikern und der Gesellschaft im Jahre 2012?
Ich wünsche mir mehr Ehrlichkeit und intellektuelle Redlichkeit in der Politik. Damit würde die Politik berechenbarer werden und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zurück gewinnen. Von der Gesellschaft wünsche ich mir mehr Eigeninitiative, Eigenverantwortung und das Ankämpfen gegen die Verbreitung der Droge Staat. Ein mehr an Staat schränkt unser aller Freiheit ein und führt am Ende in die Knechtschaft. Das kann niemand wollen. Dagegen müssen wir uns immer zur Wehr setzen. Für uns selbst. Für unsere Familien und für das ganze Land.

In stürmischen Zeiten wie diesen können uns die Grundwerte der Sozialen Marktwirtschaft als stabiler Wertekanon vernünftige Orientierungslinien für die Zukunft bieten. Dabei kommt dem Wert der Freiheit eine zentrale Stellung zu. Freiheit gibt es nur, wenn der Staat in Grenzen gehalten wird. Und an diesem politischen Scheideweg stehen wir heute, wenn die Rufer nach mehr Staat immer lauter werden. Wenn wir für Freiheit sind, dann müssen wir den Staat wieder auf das Ausmaß reduzieren, das wir ihm in einer Sozialen Marktwirtschaft zugedacht haben. Wir müssen uns daher befreien von unbrauchbaren Vorschriften und Regulierungen, von Korruption und Bürokratie und von einer horrenden Steuerlast.

Denn mehr Freiheit schützt uns vor billigem Populismus und vor politischer Anmaßung. Sie bringt uns eigene Gestaltungsmacht und Handlungsfähigkeit zurück. Als Individuen, als Gesellschaft und als Wirtschaft. Und sie macht uns alle gemeinsam widerstandsfähiger. Freiheit. Wir sind dafür.

Die Julius Raab Stiftung und der Wirtschaftsbund Steiermark laden herzlich zur Buchpräsentation des zweiten Bands der neuen Essay-Reihe der Julius Raab Stiftung – mit dem Titel „Freiheit. Wir sind dafür.“

Über den fundamentalen Wert Freiheit diskutieren mit Ihnen – unter der Moderation von Mag. Gernot Frischenschlager (ORF Steiermark):

•  Prof. Ulrike Ackermann,  Leiterin des John Stuart Mill Instituts für Freiheitsforschung in Heidelberg

• LR Dr. Christian Buchmann,  Landesgruppenobmann WB Steiermark, Landesrat für Wirtschaft und Innovation

• Dr. Harald Mahrer,  Präsident der Julius Raab Stiftung

Termin: Montag, 12. März 2012, um 18 Uhr

Ort: Wirtschaftsbund Steiermark, Zusertalgasse 2, 8010 Graz

(aufgrund geringer Parkplatzanzahl ersuchen wir Sie die öffentlichen Verkehrsmittel zu nützen)

Anmeldungen bitte an

schuster@wirtschaftsbund.st

Unser Steuersystem unterminiert jedoch heute die Grundwerte der Sozialen Marktwirtschaft. „Das Steuersystem ist kompliziert, leistungsfeindlich und unfair geworden – voll von Einzelprivilegien für verschiedenste Gruppen und bietet Schlupflöcher für einflussreiche Lobbys. Das können wir nicht länger hinnehmen.“, beschreibt der Präsident der Julius Raab Stiftung, Harald Mahrer, die Situation. „Daher hat die Julius Raab Stiftung in den letzten Monaten gemeinsam mit zahlreichen Experten begonnen, einen Diskussionsvorschlag für ein vollkommen neues Steuersystem zu entwickeln, das verständlich, übersichtlich und widerspruchsfrei ist. Ein System, das dazu beiträgt, Österreich zu verbessern. Und damit fair, leistungsfähig und zukunftsorientiert ist.“

Am 13. Dezember präsentierte die Julius Raab Stiftung im Julius Raab-Saal der Politischen Akademie die Eckpfeiler einer solchen wertegeleiteten Steuerstrukturreform, welche Experten unter der Federführung von Prof. Gottfried Haber (Alpen-Adria-Universität Klagenfurt) in den vergangenen Monaten entwickelt hatten. In der anschließenden Podiumsdiskussion mit Wifo-Exptertin Margit Schratzenstaller, Wirtschaftsbund-General Peter Haubner, dem Schweizer Steuerexperten und Universitätsprofessor Christoph Schaltegger, sowie Prof. Haber und Stiftungspräsident Harald Mahrer, wurde vor allem der ganzheitliche Ansatz des Konzepts positiv hervorgehoben. Es dürfe nicht länger an einzelnen Schrauben gedreht werden, denn nur ein komplettes Redesign des gesamten Steuer- und Abgabensystems innerhalb weniger Jahre, könne nachhaltig und fair zur Sanierung des Staatshaushaltes beitragen – so das Resümee der Diskussion.

Weitere Ziele einer gesamthaften Steuerstrukturreform aus Sicht der Julius Raab Stiftung sind:

• Transparenz für den Bürger
• Abschaffung von Bagatell-Steuern und Fokussierung auf die Besteuerung von ein bis zwei ökonomischen Größen (z.B. Einkommen und Konsum)
• Alle Steuer- und Abgabenangelegenheiten können vom Bürger über eine zentrale „Staatskasse“ abgewickelt werden. Nur eine Schnittstelle zwischen Bürger (Unternehmen) und Staat
• Faire Verteilung der Steuerlast auf Arbeit und Nicht-Arbeitseinkommen
• Wertanpassung (an die Inflation) aller Grenzwerte im Steuersystem
• Elemente des Familiensplitting bei Steuer und Sozialversicherung

Welche Eckpfeiler eine völlig neu gedachte, wertegeleiteten Steuerstrukturreform umfassen sollte, lesen Sie in unserem Konzeptpapier

 Download

Fotos zur Veranstaltung unter:

am 13. Dezember 2011, um 17.30 Uhr.

in der Politischen Akademie, Julius Raab-Saal, Tivoligasse 73, 1120 Wien.

• Prof.Gottfried Haber, Alpen-Adria-Universität Klagenfurt
• Abg.z.NRPeter Haubner, Generalsekretär des Österreichischen Wirtschaftsbunds
• Dr. Harald Mahrer, Präsident der Julius Raab Stiftung
• Prof. Christoph Schaltegger, Universität St. Gallen
• Dr. Margit Schratzenstaller, Österreichisches Institut für Wirtschaftsforschung

unter der Moderation von Mag. Eva Weissenberger, Kleine Zeitung

Zentrales Instrumentarium eines funktionsfähigen Staates mit guter Haushaltsführung muss ein Steuersystem sein, das auf den Grundwerten der Freiheit, Verantwortung, Solidarität, Chancengerechtigkeit und Ehrlichkeit, und damit Transparenz basiert. Und somit zwei Grundsätzen gleichsam folgt: Die Geldbörsen der Steuerzahler zu schützen und die notwendigen Aufgaben des Staates zu finanzieren.

Unser Steuersystem unterminiert jedoch heute die Grundwerte der Sozialen Marktwirtschaft. Das Steuersystem ist kompliziert, leistungsfeindlich und unfair geworden – voll von Einzelprivilegien für verschiedenste Gruppen und bietet Schlupflöcher für einflussreiche Lobbys.

Mit anderen Worten: Unser Steuersystem ist das Ergebnis völlig falscher Entwicklungen. Das können wir nicht länger hinnehmen.

Daher hat die Julius Raab Stiftung in den letzten Monaten gemeinsam mit zahlreichen Experten begonnen, einen Diskussionsvorschlag für ein vollkommen neues Steuersystem zu entwickeln, das verständlich, übersichtlich und widerspruchsfrei ist. Ein System, das dazu beiträgt, Österreich zu verbessern. Und damit fair, leistungsfähig und zukunftsorientiert ist.

Wir bitten um Ihre Anmeldung unter info@juliusraabstiftung.at 

Am 15. November präsentierte das neue Team im Forum Mozartplatz sein Werteprogramm, das Freiheit, Verantwortung, Solidarität, Chancengerechtigkeit und Ehrlichkeit in den Mittelpunkt stellt – Grundwerte der Sozialen Marktwirtschaft und der ÖVP. "Die Julius Raab Stiftung soll  - als Hüterin unserer Grundwerte - diese Werte wieder in das Zentrum der politischen Debatte rücken. Wir wollen damit unsere Politik wieder begreifbar und nachvollziehbar machen. Wir werden als Think tank unabhängig und tabulos neue politische Ideen entwickeln und an einer positiven Zukunftsvision für Österreich arbeiten.", so beschreibt Präsident Mahrer im Rahmen der Veranstaltung den Auftrag der Stiftung. Zuspruch für diesen neuen Weg der politischen Kultur erhielt die Julius Raab Stiftung von den rund 100 anwesenden Gästen, darunter WKO-Präsident Dr. Christoph Leitl, Wirtschaftsbund-Generalsekretär Abg. z. NR Peter Haubner, Seniorenbundobmann Dr. Andreas Khol, IV-Generalsekretär Mag. Christoph Neumayer und JVP Generalsekretär Axel Melchior.

Lesen Sie mehr zum Werteprogramm der Julius Raab Stiftung im ersten Band der neuen Essay-Reihe.

Fotos zur Veranstaltung:

Eine Schuldenbremse und ein folgender Schuldenabbau sind sinnvoll und notwendig. Sie bringen dem Staat in Zukunft wieder mehr Handlungsfreiheit durch mehr budgetären Handlungsspielraum. Wer seinen Staatshaushalt unter Kontrolle hat, gilt als stabiler Kreditnehmer für internationale Finanzinvestoren. Das bedeutet niedrigere Zinszahlungen für unsere Staatsschulden. Und gleichzeitig werden wir durch eine geringere Schuldenbelastung auch Schritt für Schritt unabhängiger von den internationalen Finanzmärkten.

Eine klug entwickelte Schuldenbremse muss aber eine Reihe von zwingend notwendigen Kriterien erfüllen, damit sie auch wirklich wirken kann.

Details zum ISBS finden Sie unter:

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• Konzept