Kapitalmarkt und Kapitalmarktrecht in Österreich
In dieser Studie wird von Professoren und Experten eine Stärke/Schwäche Analyse des österreichischen Kapitalsmarktes aus volkswirtschaftlicher betriebswirtschaftlicher und rechtlicher Sicht vorgenommen und Maßnahmen für eine partielle Neuorientierung des österreichischen Kapitalmarktes abgeleitet.
Die Rahmenbedingungen für den österreichischen Kapitalmarkt wurden in den 90er Jahren geschaffen. Der erste Anstoß für die Marktentwicklung erfolgte durch diverse Börsegänge, ehemals verstaatlichte Unternehmen (ÖIAG Gesetz 1992)
In den letzten 10 Jahren kam es zu einer dynamischen Marktentwicklung, die mit der internationalen Finanzkrise zu einem jähen Ende kam. Von den weltweiten Kursstürzen blieb auch der österreichische Kapitalmarkt nicht ausgespart. Die Finanzkrise hat 3 Dinge bewirkt:
- Sie hat das Vertrauen vieler Anleger erschüttert, vor allem jener, die mit dem Instrumentarium wenig vertraut waren.
- Sie hat national und international gravierendes Fehlverhalten von Akteuren und strukturelle Schwächen (Aufsichtsbehörde) offengelegt.
- Sie hat aber auch die Notwendigkeit eines funktionierenden Kapitalmarktes im Sinne: Eigenkapital = Krisensicherheit als Alternative zur Bankenfinanzierung einmal mehr deutlich gemacht.
Es ist dem „Nichtökonomen“ und Literaten Roman Menasse durchaus zuzustimmen wenn er sinngemäß feststellt, dass durch „Fehlverhalten und Verbrechen die Finanzmärkte beschädigt werden können die Notwendigkeit aber nicht.“
Ein funktionierender Kapitalmarkt ist somit für einen modernen Industrie- und Wirtschaftsstandort unverzichtbar.
Wenn Österreich seine Wachstumschancen nützen möchte, genügt es nicht, „das Sterben“ großer Unternehmer zu verhindern, sondern „das Werden“ auf breiter Basis zu ermöglichen. Dazu braucht Österreich einen leistungsstarken Kapitalmarkt den der Anleger versteht und vertraut.
Mit der vorliegenden Studie wollen wir die Diskussion um Reform und Erneuerung des österreichischen Kapitalmarktes anstoßen und auf eine fachlich fundierte Grundlage stellen.
- Statement Dr. Helmenstein über den volkswirtschaftlichen Aspekt.
- Statement Fr. Prof. Kalss; Fr. Prof. Kalss hat in ihrer Abhandlung eine Generalüberprüfung der rechtlichen Rahmenbedingungen vorgenommen dabei ohne Namensnennung viele der in den Medien diskutierten Fehlentwicklungen analysiert und daraus wiederum die rechtlichen Konsequenzen in Form zahlreicher Empfehlungen abgeleitet.
- Prof. Wagenhofer hat sich mit Bilanzfragen, der corporate governance Entwicklung und Fragen der Vorstandsvergütung auseinandergesetzt. – Statement Prof. Wagenhofer
- Im betriebswirtschaftlichen Teil haben sich Prof. Zechner / Prof. Stomper mit der Frage der kapitalgestützten Altersvorsorge beschäftigt. Auch hier sind Schwachpunkte und Fehler sichtbar geworden, die analysiert wurden und die beiden Autoren zum Vorschlag entsprechender Reformmaßnahmen geführt haben.
Wirtschaftspolitische Schlussfolgerungen aus der Studie / Johannes Ditz: Österreichs Kapitalmarkt ist in den letzten 10 Jahren von praktisch Null auf eine ansehnliche Größenordnung gewachsen, trotzdem steckt die Entwicklung im Vergleich zu den sonstigen Kennzahlen (Forschungsquote, BIP Wachstum etc.) in Österreich noch in den Kinderschuhen.
In der vergleichsweise kurzen Geschichte des österreichischen Kapitalmarktes, wurde das europarechtlich vorgeprägte Kapitalmarktrecht in das österreichische Rechtssystem integriert, die Etablierung einer adäquaten Aufsichts- und Kapitalmarktkultur ist allerdings nicht, bzw. nur in Ansätzen gelungen.
Wichtig ist aus diesen Schwächen zu lernen und einen Startschuss für einen 2. Entwicklungsschub in Richtung Nachhaltigkeit/Kompetenz und Marktverbreiterung zu geben. Damit dies gelingt bedarf es eines politischen Commitments für dieses Vorhaben und einen von Experten gut vorbereiteten Reformdialog der teilweise in, neuen legistischen Rahmenbedingungen mündet und eine neue Verantwortungskultur schafft.
Die Aufsichtsbehörden müssen gestärkt und die sichtbar gewordenen Defizite in der Vollziehung von Kapitalmarktregeln abgebaut werden.
Folgende 7 Punkte sind dabei wichtig:
- Die Stellung und Information der Anleger ist grundlegend zu verbessern.
- Die Finanzmarktaufsicht muss intern zu neuer Qualität und extern zu neuer Autorität verbunden mit klaren Kontrollbefugnissen kommen.
- Die corporate governance Kommission ist Institutionell zu stärken. Sie hat auch eine Bewusstseins- und Bildungsfunktion zu erfüllen.
- Die in dieser Studie aufgezeigten Interessenkonflikte und Unvereinbarkeiten sind zu prüfen und legistisch zu beseitigen. (Börse ist Marktteilnehmer und nicht Aufsichtsorgan – Verhältnis FMA/Notenbank)
- Die Schlusslichtposition Österreichs betreffend enforcement in den Bereich Rechnungslegung und Abschlussprüfung ist durch adäquate Umsetzung der EU – Richtlinie zu beseitigen. Das AFRAC Komitee ist in seiner Stellung und Legitimation aufzuwerten. (Vorschläge mit Verpflichtungscharakter).
- Kompetenz und Know how der Rechtssprechung bei Verletzung der Kapitalmarktregeln ist grundlegend zu erhöhen. Der Strafrahmen für Kapitalmarktrechtliches Fehlverhalten ist neu zu fassen. „Bilanzfälschung ist kein Kavaliersdelikt sondern Betrug am Anleger“ (Ditz).
- Die sichtbar gewordenen Schwächen und Fehler beim Aufbau einer Kapitalgestützten Altersvorsorge sind durch geeignete Reformmaßnahmen (Transparenz/standardisierte Produkte etc.) zu beseitigen. Die Stärkung und Umwandlung der betrieblichen Mitarbeitervorsorge in betriebliche Pensionskassen ist zu prüfen.
Mit der vorliegenden Studie soll die dringend notwendige Reformdiskussion zum österreichischen Kapitalmarkt nicht vorweggenommen sondern begonnen werden. Mit dem klaren Ziel: neues Vertrauen und neue Qualität im österreichischen Kapitalmarkt zu schaffen.
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Info-Sheet Julius Raab Stiftung und CV Ditz |
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Statement/Schlussfolgerungen – Dr. Johannes Ditz: |
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Leitprinzipien des Kapitalmarkts und Kapitalmarktrechts |
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Volkswirtschaftliche Bedeutung des österreichischen Kapitalmarkts - Christian Helmenstein |
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Kapitalmarktrecht – Handlungsbedarf für den Gesetzgeber - Susanne Kalss |
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Rechnungslegung und Corporate Governance - Alfred Wagenhofer |
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Reform der kapitalgestützten Altersvorsorge - Alex Stomper & Josef Zechner |
Zentrum für soziale Marktwirtschaft / Julius Raab Stiftung 1041 Wien Mozartgasse 4