Hypo als Weckruf, um Rolle des Staates zu überdenken
Ex-Wirtschaftsminister Johannes Ditz vergleicht Verstaatlichtenpolitik der 80er-Jahre mit aktueller Situation. Warum der Staat nur kurzfristig ein „guter Unternehmer" sein kann und wie der Haushalt saniert werden muss, zeigt Johannes Ditz, Präsident der Raab-Stiftung, auf.
02.01.2010
WirtschaftsBlatt: Wie ist es um das Image des Bankenplatzes Österreich nach der Hypo Alpe Adria-Affäre bestellt?
Johannes Ditz: So ein Fall tut einem kleinen Land wie Österreich imagemäßig natürlich nicht gut. Die Hypo ist eine Art Weckruf, insofern, wie viel Geld in kurzer Zeit hier eingeschossen wurde: 800 Millionen € Staatshilfe plus 500 Millionen €, die nachgeschoben wurden - und damit ist es nicht getan. Das sind also bisher rund 1,3 Milliarden €, in alten Schilling rund 18 Milliarden. Das ist fast die Hälfte der 37 Milliarden Schilling, die wir in den 80er-Jahren zur Sanierung der gesamten verstaatlichten Industrie aufwenden mussten.
WirtschaftsBlatt: Das war ja auch kein Lärcherl.
Johannes Ditz: Nein, aber im Gegensatz zur Verstaatlichten, bei der eine völlig neue Positionierung der Unternehmen geschaffen wurde, hat man bei der Hypo-Rettung nur das gesamte Geld aufgewandt, um negative Auswirkungen auf die Reputation des Bankenplatzes Österreich möglichst zu vermeiden. Das ist verlorenes Geld. Es entsteht nichts Neues, sondern es geht nur um Schadenbegrenzung.
WirtschaftsBlatt: Hätte man die Bank fallen lassen sollen? Die meisten Experten verneinen dies, weil es einen Lehman-Effekt gegeben hätte.
Johannes Ditz: Von außen ist das schwer zu beurteilen. Offensichtlich waren extreme Verschachtelungen und Haftungen da. Wichtig ist jetzt, dass der Staat ein völlig neues Geschäftsmodell verwirklicht und einen neuen Top-Aufsichtsrat und ein neues Management bestellt.
WirtschaftsBlatt: Das sagen Sie als Verfechter der Privatisierungen?
Johannes Ditz: Ja. Das Ausscheiden der alten Eigentümer (Land Kärnten und Bayerische Landesbank) ist positiv, obwohl der Staat prinzipiell kein guter Unternehmer ist. In diesem Fall aber hat der Staat das klare Ziel: redimensionieren und Geld durch spätere Verkäufe zurückgewinnen. Generell aber ist es alarmierend, dass der Staat immer öfter und nach immer kürzeren Prüfungen ohne lange Analysen Geld zuschießt. Das hat sich auch schon bei der AUA gezeigt, bei der letzten August kurz vor dem Notverkauf 500 Millionen € rasch geflossen sind.
WirtschaftsBlatt: Der Staat hat sich auch wegen der Finanzkrise weiter verschuldet.
Johannes Ditz: Schon, aber es darf keine Milliardenbeiträge mehr geben für das "Sterben-Verhindern" von Unternehmen. Wenn schon, muss der Neustart gefördert werden. Also muss die Hypo ein Weckruf für die öffentliche Hand sein, die Situation grundsätzlich zu überdenken. Reformen müssen über Jahre sicherstellen, dass der Staat nicht die gesamte Wirtschaft in Gefahr bringt.
WirtschaftsBlatt: Der Staat als Gefahr für die Wirtschaft? Wie meinen Sie das?
Johannes Ditz: Die ohnedies schon hohe Staatsquote von 48,4 Prozent im Jahr 2007 wird 2010 auf geschätzte 51,5 Prozent steigen. Ein Prozentpunkt entspricht in etwa drei Milliarden €, das heißt, das Niveau des Anteils des Staates an der gesamten Volkswirtschaft ist um neun Milliarden € gestiegen. Zum Vergleich: Mit 54 bis 55 Prozent hatten wir die höchste Quote unter Bundeskanzler Bruno Kreisky. Wenn wir so weitermachen, werden wir in fünf Jahren diese Quote locker überschreiten und über Schulden und Steuern die gesamte Wirtschaft in Gefahr bringen. Gelingt ein stärkeres Wachstum nicht, können wir das alles nicht mehr finanzieren.
WirtschaftsBlatt: Die Schuldenquote ist in drei Jahren von knapp unter 60 Prozent auf mehr als 80 Prozent gestiegen, wie würden Sie die Quote senken?
Johannes Ditz: Wir müssen in der Budgetpolitik dringend Kurs wechseln, die Ausgaben reduzieren, die Zusammenarbeit Bund-Länder reformieren, das Transfersystem auf sozial Schwächere konzentrieren. Und es muss Schluss sein mit Gratisleistungen für Wohlhabende. Ich würde mir wünschen, dass Kanzler Werner Faymann und Finanzminister Josef Pröll 2010 drei Reformen angehen, die zusammen primäres Projekt der Regierung sein müssen.
WirtschaftsBlatt: Welche drei Reformen meinen Sie? Wann müssen sie umgesetzt werden?
Johannes Ditz: Zuallererst brauchen wir ein Budgetsparprogramm über vier Jahre. Das muss national und international dokumentieren, dass das österreichische Defizit von mehr als sechs Prozent im heurigen Jahr schrittweise abgebaut werden muss. Dazu sollten im Herbst Begleitmaßnahmen vorgelegt werden.
WirtschaftsBlatt: Woher soll das Geld für die Budgetsanierung kommen? Über Steuererhöhungen?
Johannes Ditz: Wir brauchen einen Beitrag von der Einnahmenseite, aber nicht durch plumpe Steuererhöhungen, sondern durch eine Steuerstrukturreform, die über Wachstum und Beschäftigung Mehreinnahmen schafft. Steuern zu erhöhen, würde das Wachstum gefährden. Eine klug gemachte Steuerreform sollte eine Senkung der Arbeitskosten beinhalten und einen Klimabeitrag, der den Ressourceneinsatz verbessert. Ganz wichtig ist es, die kleinen und mittleren Einkommen zu entlasten. Das muss mit der geplanten Existenzsicherung harmonisieren. So ein Steuerkonzept sollte man 2011/12 umsetzen.
WirtschaftsBlatt: Wo sehen Sie noch Reformbedarf?
Johannes Ditz: In vielen, vor allem staatsnahen Unternehmen, wo Subventionen fließen, hat die Aufsicht nicht optimal funktioniert. Dem lag eine fehlende Aufsichtsrats- und Kapitalmarktkultur zugrunde. Wir haben dem Finanzministerium und der Nationalbank eine Studie präsentiert, die zeigt: Wir müssen Corporate Governance viel stärker verankern.
WirtschaftsBlatt: Da schließt sich der Kreis zur Hypo wieder, oder?
Johannes Ditz: Solche Dinge dürfen nicht mehr passieren. Da wurden die Regeln mit Füßen getreten. Ein Vorstand wurde Aufsichtsratschef (Wolfgang Kulterer, Anm. der Red.), obwohl er wegen Bilanzfälschung ein Verfahren hatte und später verurteilt wurde. Auch bei der AUA wurde die Corporate Governance verletzt. Genauso wurden die Vorschriften bei der Immofinanz mit Füßen getreten. Es ist problematisch, wenn in Österreich die Enforcement-Richtlinie der EU nicht umgesetzt wird. Da sind zum Beispiel stichprobenartige Überprüfungen von Bilanzen börsenotierter Unternehmen vorgesehen. Hier ist die Regierung als Gesetzgeber und Regulator gefragt. Das nötige Know-how muss aufgebaut werden.
WirtschaftsBlatt: Wer soll das machen?
Johannes Ditz: Ich würde einen eigenen Bereich in der Finanzmarktaufsicht aufbauen. Dadurch bekämen auch die Wirtschaftsprüfer ein Signal von der öffentlichen Hand, dass sie mehr Rückhalt bekommen und sich nicht so sehr auf die Wünsche der Klienten einstellen. Das wäre auch in Richtung Anlegervertrauen wichtig.
Das Interview führte ESTHER MITTERSTIELER
WirtschaftsBlatt
